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Rechtsruck bei den Wahlen in Portugal
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Trotz Korruptionsvorwürfen ist am 19. Mai bei den vorgezogenen Parlamentswahlen das rechtskonservative Regierungsbündnis Aliança Democrátia (AD) erneut der Gewinner der Wahl.
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Das Bündnis setzt sich aus der Sozialdemokratischen Partei (PDS), dem Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) und unabhängigen Persönlichkeiten zusammen. Der eigentliche Gewinner ist die ultrarechte Chega, übersetzt aus dem Portugiesischen »Es reicht«. Gegründet wurde die Partei vom promovierten Juristen und ehemaligem Finanzbeamten André Vetura. Der Mann wurde noch 2017 als Spitzenkandidat der Partido Social Democrata (PSD) und zum Stadtrat von Loures im Norden Lissabons gewählt. Er legte sein Amt nieder, trat aus der PSD aus und gründete Chega. Zur Europawahl 2019 kandidierte die Partei mit der »Partido Cidadania e Democracia Cristã« zur Koalition »BASTA!« zusammen. Mit 1,3 % Stimmen reichte es zu keinem Mandat, das Zweckbündnis wurde aufgelöst. Bei den Wahlen im Oktober 2019 zum portugiesischen Parlament zog die Partei mit 1,3 % der Stimmen und Parteivorsitzenden Ventura als Abgeordneter ein. Bei den Wahlen 2022 erhielt Chega 7,2 % der Stimmen und zog mit 12 Abgeordneten ins Parlament ein. Bereits im Juli 2020 war die Partei der rechtspopulistischen und rechtsextremen »Europapartei Identität und Demokratie« bei. Daraus sind bei den Parlamentswahlen im Mai mit 22,56 Prozent der Stimmen 58 Parlamentssitze geworden.
Das vorläufige Wahlergebnis, die Auslandswahlen sind noch nicht ausgezählt: AD 32,72 % 89 Sitze; Partido Socialista 23,38 % und 58 Sitze; Chega 22,56 % und 58 Sitze; Iniciativa Liberal 5,53 % 9 Sitze; Partido Comunista Português 5,03 % 3 Sitze; Bloco Esquerda 2,00 % und einen Sitz.
Nach dieser Wahl fällt in Portugal das Urteil »Erdbeben«. Der Chega-Vorsitzende der André jubelt: »Wir haben das Zweiparteiensystem getötet«. Seit dem demokratischen Neubeginn nach der Nelkenrevolution am 25. April 1974 wechselten sich die Sozialdenkraten mit den Bürgerlich-konservativen im Regieren von Portugal immer ab. Das ist mit der Wahl vom Mai 2025 vorbei.
Über Jahrzehnte galt Portugal in der Erinnerung an die Salazar Diktatur als immun gegen Rechtspopulistische Parteien, das ist nun vorbei. Jetzt hat sich nach Spanien – hier haben ehemalige Mitglieder der Partido Popular die rechtsextreme Partei VOX gegründet – hat sich in Portugal landesweit die rechte Partei Chega etabliert. Ist inzwischen Portugal auch vom linken europäischen Abwärtstrend erfasst? Bröckelt jetzt das Bollwerk gegen die extreme Rechte? Dabei ist Chega, trotz der 22,56 Prozent Stimmenanteil, nicht Gewinner der Wahl. Die Partei hat bewusst nicht nur auf rechtspopulistische Parolen gesetzt gegen Migranten und Roma gesetzt, sondern auch auf die Rückbesinnung auf traditionelle Werte. Ebenso nutzte die Partei den Stromausfall vor drei Wochen auf der Iberischen Halbinsel für sich auszunutzen. Es gibt eine Mehrheit aus AD, Chega und der Iniciativa Liberal von 156 Sitzen in einem Parlament mit 230 Sitzen. Der Wahlsieger Luís Montenegro von der AD kündigte Gespräche mit der Iniciativia Liberal an, ein Bündnis mit der Chega lehnte er ab. So wird es wohl erneut zu einer Minderheitsregierung des AD kommen.
Ob die Brandmauer gegen die Chega bestehen bleibt, das werden die Kommunalwahlen im Herbst und die Präsidentenwahl im Januar 2026 zeigen. Der derzeitige Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, am 12.12.1948 in Lissabon geboren – Patenkind des Diktators António Salazar – zeigte am 19. Mai 2025 seine Haltung in Rom, als er unterwürfig die Hand von Papst Leo XIV. küsste.
khw
Nachtrag
Die Exil-Portugiesischen entscheiden mit ihren Stimmen die Parlamentswahl vom 19. Mai. Nach dem Auszählen verschieben sich die Machtverhältnisse im Parlament. Das Bündnis AD erhalt zwei Sitze mehr ebenso die rechtsextreme Partei Chega. Damit wird sie noch vor der Sozialdemokratischen PS die zweitstärkste Partei im portugiesischen Parlament in Lissabon. |
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Korruptionsjobs beenden - Chega wählen
Denkmal Lied GRANDOLA VILA MORENA in Grandola:
Signal der Nelkenrevolution am 25. April 1974
Lissabon - morgendliche rush hour beim Denkmal Marques Pombal
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