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Hamburger Korrespondenz im Juni 2020
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Kein Feiertag in Hamburg am 8. Mai – Die alte, neue Regierung in Hamburg – Streit um den Schierlingswasserfenchel – Der Sponsor des HSV, Großaktionär Kühne will beim Schifffahrtkonzern Hapag-Lloyd einen weiteren Sitz
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Den auch für Hamburg geforderten »Tag der Befreiung« am 8. Mai, der stets dem sogenannten Hafengeburtstag vorbehalten ist, das obwohl der Tag 2020 ein Opfer der Pandemie wurde, hätte er wenigstens einmal begangen werden können. Aber der Wind weht derzeit von rechts.
Bestimmt von der Pandemie waren die Koalitionsverhandlungen, trotzdem ging es zügig voran. Am 10. Juni soll in der Hamburger Bürgerschaft der alte und neue Bürgermeister gewählt werden. Da es die Grüne Katharina Fegebank nicht geschafft hat, Dr. Peter Tschentscher aus dem Amt zu drängen, was Absicht der Grünen Formation war, bleibt alles beim Alten, Fegenbank bleibt wie bisher die Nummer 2 in der Rangordnung der Hansestadt.
In Hamburg wollen Rot und Grün ein eigenes Corona-Konjunkturprogramm auflegen. Darauf haben sich beide Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen im Mai geeinigt. Geplant ist ein sogenannter Wirtschaftsstabilisierungsfonds von einer Milliarde Euro, so der SPD Finanzsenator Andreas Dressel, der den Stützungsplan gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in der Bürgerschaft, Farid Müller, der Presse bekannt gab. Der Unterschied zum Berliner Konjunkturprogramm ist, dass sich dieser an Unternehmen mit mehr als 250 Personen wendet. Von der EU-Kommission ist diese Form der Hilfe auf sieben Jahre begrenzt. Hintergrund der Hamburger Förderung ist, dass auch kleinere Unternehmen unterstützt werden sollen. Durch Corona wird es auf Zeit keine Steuermehreinnahmen, sondern nur Mindereinahmen geben.
Die Hamburger sollen, so die Absicht der Rot-Grünen Koalitionäre sich am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziell beteiligen und damit in die Spur bringen. Die Hamburger Hochbahn AG (HHAG) soll mit einer Anleihe von 250 bis 500 Millionen Euro einnehmen. Diese sogenannten »Green Bonds« können Bürger kaufen, haben damit die Möglichkeit ihr Geld zu festen Zinsen sinnvoll und sicher anzulegen. So könnte der Nahverkehr der HHAG finanziert werden. Diese Idee stammt von den Grünen, hier stand wohl der Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard Pate.
Von den Grünen gibt es auch den Wunsch einer autofreien City, die kommt wohl nicht. Auch die gewünschten neuen 100 km Radwege wurden auf 40 km beschränkt. Was aus dem Kohlekraftwerk in Moorburg wird, was die Grünen vor Jahren als Partner der Christdemokraten beim Bau mithalfen, ist noch unklar. Dieser Stromlieferant ist noch immer Eigentum von Vattenfall, wann das Kraftwerk auf Erdgas umgestellt wird, ist derzeit noch nicht spruchreif.
Einigkeit gab es zwischen Rot und Grün in der Sozial- und Flüchtlingspolitik, beim Thema Cannabis aber nicht. Auch bei der Schulpolitik ist man sich einig. Vieleicht werden auch Wege gefunden, damit die sündige St. Pauli Meile nicht zur Corona-Ruine wird.
Derzeit prüft die Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA) in Zeiten von Umschlagseinbußen eine Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten EUROGATE. Die HHLA ist Markführer, EUROGATE betreibt neben Hamburg auch Terminals in Bremen und dem JadeWeserPort. Beide Unternehmen haben durch Corona erhebliche Umschlageinbußen. Bei den Gesprächen geht es um eine Fusion der Unternehmen. Kommt es zur Fusion entsteht ein Monopol, dann hätte das letzte Wort hätte die Kartellbehörde.
Am 29. Mai begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein neuer Prozess um die umstrittene Elbvertiefung, die bis zu 14,50 Meter vertieft werden soll. Damit ist Hamburg und sein Hafen auch von einer höheren Flutwelle bedroht. Die Kosten der Vertiefung belaufen sich auf etwa 800 Millionen Euro. Die ersten Arbeiten am Fluss begannen bereits im vergangenen Jahr. Vor drei Jahren, 2017 genehmigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Elbvertiefung mit zusätzlichen Ausgleichsmaßnamen für den seltenen Schierlingswasserfenchel. Die sensible Pflanze blüht weiß und kann bis zu 2 Meter hoch werden. NABU und BUND bezeichnen die Ausgleichfläche für die unter Naturschutz stehende Pflanze in der Billwerder Bucht als »dilettantisch« und nicht »geeignet«. Das sagte Alexander Porsche, vom NABU und ehemaliger Umweltsenator von 1997 bis 2001 in Hamburg. Das Gericht wird erst in den nächsten Monaten sein Urteil verkünden.
In der Reederei Hapag-Lloyd, an der auch die Hansestadt Hamburg beteiligt ist, zeichnet sich ein Machtkampf über die Besetzung des Aufsichtsrates ab. Wie der Großaktionär Klaus-Michael Kühne - Sponsor des Hamburger Fußball Vereins - am Mittwoch über seine Kühne Holding AG mitteilte, dass er in den Kontrollrat einziehen will. Die börsennotierte Hapag-Lloyd AG sieht jedoch zumindest vorerst keine Möglichkeit, darauf einzugehen. Kühnes Antrag sei »nicht form- und fristgerecht eingegangen« und könne daher auf der Hauptversammlung am 5. Juni nicht berücksichtigt werden, sagte ein Sprecher. Die Kühne Holding ist aktuell mit einem Vertreter im Kontrollrat präsent. Ihre Forderung nach einem zweiten Sitz begründet sie damit, dass sie ihren Anteil an Hapag-Lloyd zuletzt auf mehr als 30 Prozent vergrößert hat. Daher solle jetzt eine »Parität« zu den chilenischen Anteilseignern und den Aktionären Qatar und Saudi-Arabien hergestellt werden. Die chilenische Unternehmerfamilie Luksic kontrolliert wie Kühne rund 30 Prozent, stellt aber zwei Aufsichtsräte. Qatar und Saudi- Arabien halten 22,5 Prozent und sind mit je einem Kontrolleur vertreten.
Kommen vom Hapag-Lloyd-Gewinn die Sponsoren-Euros für den HSV?
khw |
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Der 8. Mai war 2020 kein offizieller Feiertag
Fähre - Landungsbrücken Finkenwerder
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