www.wallos-kulturschock.de 28.07.2023 Spanienwahl zu den Cortes Die Wahl zu den Cortes am 23. Juli 2023 - ein „No pasarán“ für Partido Popular und Vox Den Begriff „No pasarán“ prägte der spanische Bürgerkrieg, als es um das Überleben der 2. Spanischen Republik ging, die von Franco und seinen gleichgesinnten Militärs, dem Kapital, der Katholischen Kirche, dazu Hitler und Mussolini gegen das spanische Volk geführt wurde. Vorausgesagt wurde für das politische Bündnis von Partido Popular und Vox, zwei Parteien, die eine Hilfe von alten Franquisten nicht vereinen können. Der bürgerliche Journalismus von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Welt, Südeutsche bis zur Neuen Zürcher Zeitung, die sich vom einst liberalen Blatt unter Chefredakteur Eric Gujer zum Rechtsaußen in der Schweizer Zeitungslandschaft gemausert hat, befürworten eine konservative Regierung, das monarchistische Spanien. Nach den Kommunal- und Provinzwahlen im Mai des Jahres, die für die Linken verloren gingen, fühlten die Rechtsparteien mit Hilfe der Demoskopie bestärkt, dass sie die Gewinner der Wahlen für den Cortes am 23. Juli sind. Da bis eine Woche vor dem Wahltag keine Befragung mehr stattfinden darf, wurde nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr, den kommenden Ergebnissen große Aufmerksamkeit gegeben, auch wenn diese, mit Verlaub kleckerweise eintrafen, so direkt von den Wählern verfolgt werden konnten. Auch wenn man in Spanien anders als in der Bundesrepublik, keine Wahlprognose kurz nach Schließung der Stimmlokale am Wahltag kennt. Auch auf der Iberischen Halbinsel ist TV in der Berichterstattung ein Fakt, wenn auch die gedruckten Zeitungen, dass anders als zwischen Nord- und Ostsee und der dänischen Grenze auch nach Österreich in der Bundesrepublik noch nicht so hohe Auflageneinbußen haben. Im Laufe des Wahlabends, die Ergebnisse flossen schneller, wurde es immer deutlicher, der vorausgesagte Sieg, man sprach bereits von einer absoluten Mehrheit gemeinschaftlich von PP und Vox war nicht mehr in den Wahlnachrichten vorhanden. Hatte doch Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo, vorgesehen für das Amt des neuen Ministerpräsidenten von Spanien, im Wahlkampf gesagt, dass er das Land mit Hilfe seiner PP in ein Land der Mitte verwandeln wird. Noch in der Wahlnacht, obwohl die Wahlparty der PP in ihrer Betonburg in der Génova unweit der Audencia Nacional de España in der Calle de Goya, bereits zu bröckeln begann, wurde, obwohl die Zahlen im Televisión Español etwas anderes verkündeten, noch immer Sieg des 61-jährigen Feijóo aus Regierungsstadt von Galicien in Santiago de Compostela gesetzt, der im Frühjahr nach dem Abgang von Pablo Casado mit rund 98,8 Prozent – ein Ergebnis wie einst in den ehemaligen Volksdemokratien – zum neuen Vorsitzenden der PP gewählt. Da war bereits kein „Rollback“ der Konservativen mehr in Sicht. Einen Tag nach der Wahl spricht man im HQ der PP nur noch von der Wahl Feijóo zum Ministerpräsidenten. Wohl hat die PP die meisten Abgeordneten gewonnen – 136 sind es, davon 47 neu – reicht das nicht zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten Feijó. Die mit im Regierungsboot sitzende Vox verlor bei der Wahl von ehemaligen 52 Abgeordneten 19, ist nur noch mit 33 Abgeordneten im Parlament, Cortes genannt, vertreten. Im Abgeordnetenhaus – Congreso de los Diputados – sind es 350 Mitglieder. Das Wahlbündnis PP und Vox bringt nur 169 Abgeordnete auf – um Alberto Núñez Feijóo zum Ministerpräsidenten zu küren. Keine der kleineren Parteien des Parlaments werden die PP und Vox helfen bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu gewinnen. Anders sieht das Problem Mehrheit für Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español als Ministerpräsident aus. Obwohl nur 122 eigene Stimmen, dazu 31 von der „Sumar“ könnte er sich die restlichen Stimmen bei den kleineren Parteien beschaffen. Ein schwieriges Problem dabei wird Carles Puigdemont von der Partei Junts sein. Als gewählter spanischer EU-Abgeordneter hat er Abgeordneter eine juristische Niederlage bekommen zu seiner Auslieferung an Spanien. Hier geht es um seine Beteiligung als katalanischer Regionalpräsident an der Abspaltung Kataloniens von Spanien. Derzeit lebt Puigdemont im Exil in Belgien. Noch ist nicht aller Tage Abend. Einer der das Land und die Ehefrau verlassen hat, der König a.D. Juan Carlos I. Er hat bereits über die Yellowpress mitgeteilt, dass er, wenn wieder eine konservative Regierung die Geschicke des Landes bestimmt, er aus dem Emirat Abu Dhabi der VAE zurückkommen werde. Spanien hätte dann die Kosten seiner Sicherheitsbewachung in der VAE sparen. Auch wenn die PSOE, das trotz Singen der „Internationale“ keine revolutionäre Partei heute mehr ist, kann sie ihre Herkunft aus der Arbeiterklasse nicht verleugnen. Sie ist die Partei, die die Untaten Francisco Francos aufarbeitet, die monumentale Gedenkstätte des „Vale de los Caídos“, das ab 1940 von Zwangsarbeitern errichtet wurde, demontiert. An diesem Gedenkort waren auch die Gräber von Francisco Franco und dem Gründer der faschistischen Bewegung „Falange“ José Antonio Primo de Rivera. Betreut wurde die Anlage von Benediktiner-Mönche, die täglich am Grab von Franco eine Messe lasen. Sonntags wurde vom Grab des Diktators landesweit ein Gottesdienst gesendet. Seit der Exhumierung von Francos sterblichen Resten ist es mit „Vale de los Caídos“ ist dieser Spuk vorbei. Heute heißt der Ort in der Sierra de Guadarrama einfach „Valle de Cuelgamuros“. Was bleibt für die kommende demokratische Regierung von PSOE und Sumar und beitretender kleiner Regionalparteien eine weitere jahrelange Arbeit der Aufklärung der Schandtaten des Fanquismus und Bestattung der 150000 verscharrter Opfer des Spanischen Bürgerkrieg. Und ein letztes – Spanien muss endlich wieder eine spanische Republik, die „3“ werden. Die Hymne „Himno de Riego“ wurde bereits in der Zweiten Spanischen Republik gesungen, könnte erneut die Nationalhymne der neuen spanischen Republik werden. Carles Puigdemont - Juli - 2018 Das Parlament in Madrid Andalusische Sonne in Flaschen abgefüllt Pedro Sánchez zweite Chance Mit Hilfe der katalanischen Parteien Junts und ERC, wurde am 17. August, die Sozialdemokratin Francina Armengol zur Präsidentin des spanischen Parlaments in Madrid gewählt. Damit rückt eine weitere Amtszeit des bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez näher. Die Präsidentin Armengol, von Beruf Apothekerin, hat als ehemalige Präsidentin der Balearischen Insel in einer Koalition mit Linken sich einen Namen gemacht, mit einem Referendum über die Monarchie als Staatsform und das föderalistische Prinzip verteidigt. Die Wahl von Armengol wurde möglich durch eine Allianz von PSOE mit der von der Kommunistin Yolanda Díaz gegründeten Partei Sumar. Dazu kommen die nationalistischen linken Parteien von Bildu, ERC, BNG und die bürgerlichen Basken (PVN) und die Katalanen von Junts und Esquerra Republicana de Catalnya (ERC). Sánchez versprach auf Wunsch von Carles Puigdemont sich für Katalanisch, Baskisch und Galizisch als Amtssprache in der EU einzusetzen und eine Amnestie wie auch Begnadigung der Verurteilten des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 2017 in Betracht zu ziehen. Die Partido Popular unter dem Vorsitz von Alberto Nuñez Feijóo, erhielt nur 139 Stimmen, 136 von der eigenen Partei, der Rest kam von Pueblo Navarro (UPN) obwohl Wahlgewinner mit 136 Parlamentssitzen den 33 Sitzen der profaschistischen Vox 33 wie den je 1 Stimme von der Unión del Pueblo Navarro (UPN) und der Coalición Canaria (CC). Vox entgegen der Ankündigung, die PP zu unterstützen, ihre 33 Stimmen den eigenen Kandidaten. Daher wurde die Kandidatin der PP, Cuca Gamarra, nicht gewählt und die Zeichen stehen für die bürgerliche Partei nicht sehr gut, die Präsidentschaft zu erlangen. Die katalanische Zeitung „El Punt Avui“ schreibt dazu: „Feijóo gräbt sich sein Grab dafür, dass er Vox nicht mehr Platz in seinem Bündnis gewährte“. Damit verliert er die Möglichkeit, vom König Filipe VI. den Auftrag zur Bildung zubekommen. Seine 139 Stimmen genügen nicht gegenüber den 172 Stimmen von Pedro Sánchez, der sich als erster Kandidat für die erneute Wahl als Ministerpräsident die PP ersucht, den König nicht unter Druck zu setzen. Am 22. August hat sich der spanische König nach der Verfassung entschieden, dass die Partei die Wahl gewonnen hat, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. khw Auf ein Neues: Pedro Sánchez Vielleicht auch eine Chance für Carles Puigdemont