Was am Ausgang des Ukrainekriegs stehen wird, liegt auf der Hand. Entweder eine neue Ära des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit oder ein Hinabsinken der Welt in eine enthemmte Phase von Machtkämpfen, deren mögliches Ausmaß im atomaren Zeitalter jeder erahnt – und niemand wollen kann.
Doch die Regierungen der mächtigsten Staaten sind nicht willens, dem Friedenswillen der Weltbevölkerung Geltung zu verschaffen, sie hindern ihn sogar und versuchen, die Bevölkerungen im Sinne von „Teile und herrsche!“ gegeneinander aufzuheizen. Zu groß ist die profitgetriebene Gier nach Rohstoffen. Absatzmärkten und Einflusszonen.

Die Bevölkerungen selbst müssen sich also erheben und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Wenn sie das Waffengeklirre nicht mehr mitmachen, wird Frieden herrschen. Wenn sie sich gegenseitig nicht mehr aufstacheln lassen, werden die internationalen Beziehungen von Respekt und Völkerverständigung bestimmt sein. Wenn sie die Ausbeutung und koloniale Unterdrückung Ihresgleichen nicht mehr dulden, wird der Reichtum der Welt solidarisch geteilt und vernünftig vermehrt – damit kein Mensch mehr Hungers sterben muss und alles zum gemeinsamen Nutzen grundlegend verändert wird. Denn die „drüben“ sind genauso Menschen wie die „hüben“.

Die LINKE Hamburg lehnt den Angriff Russlands auf die Ukraine ab. Wir fordern beide Serien zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen auf. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um eine solche Verständigung zu ermöglichen, in erster Linie müssen Waffenlieferungen sofort eingestellt weiden - jede Waffe verlängert den Krieg. Wir begrüßen die Bemühungen um Frieden von Brasiliens Präsident Lula, die Bereitschaft des Vatikans zur Vermittlung, das Zwölf-Punkte-Papier von Chinas Regierung zur politischen Lösung des Konflikts sowie die Friedensinitiative von Südafrika, Sambia, Senegal, der Republik Kongo, Uganda und Ägypten. Frieden in der Ukraine und weltweit kann gewonnen werden, wenn das Völkerrecht mit seinem Gewaltverbot und Friedensgebot neue Beachtung erfährt. Wenn die Souveränität und Gleichberechtigung eines jeden Staates, ohne Ansehen seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Macht oder seines politischen Systems, mit dem Zweck respektiert werden, ein menschenwürdiges Leben überall auf der Welt zu schaffen. Daher müssen insbesondere die starken Länder von jeder Form von Einschüchterung. Bedrohung oder Erpressung, sei es militärisch, ökonomisch oder medial, gegenüber anderen Staaten Abstand nehmen. Statt Feindbilder, Vorurteile und Ressentiments zu schüren, braucht es Rationalität. Verstehen und Verständigung in der Weltgemeinschaft.

Die ukrainische Zivilbevölkerung, im Westen wie im Osten, muss geschützt und Geflüchteten, egal aus welchem Land, eine menschenwürdige Zuflucht verschafft werden. Gleiches gilt für Kriegsgefangene und Deserteure. Der Wiederaufbau des Landes muss gewährleistet werden.

Bis hierher Originaltext von der Hamburger Website Die Linke.

Der Antrag wurde von den Parteimitgliedern abgelehnt.
khw