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Hamburger Korrespondenz im Juni 2023
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Grünes Licht für COSCO-Beteiligung im Hamburger Hafen – Zur Präsidentenwahl in der Türkei und der Kommunalwahl in Spanien
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Nach monatelangem Streit kann sich nun die chinesische Staatsreederei COSCO mit 24,9 Prozent an dem Hamburger Container-Terminal Tollerort beteiligen. Die Bundesregierung hat entschieden, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens COSCO Shipping Ports Limited freizugeben. Bis zuletzt versuchten die Bündnis-Grünen unter dem Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit Parteifreunden das zu verhindern.
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) teilte im Mai mit: „…alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten gemeinsam in intensiven, konstruktiven Gesprächen geklärt werden.“ Endlich kann der langjährige HHLA-Kunde COSCO seinen Umschlag der Ladeströme zwischen Asien und Europa ausbauen. Nach HHLA-Angaben ist China derzeit der größte Handelspartner der Bundesrepublik Deutschlands und des Hamburger Hafens, nachdem der Handel mit Russland abgebrochen ist. Die Minderheitsbeteiligung von COSCO sichere auch Beschäftigung im Hamburger Hafen sowie den Logistikstandort.
Ursprünglich wollte COSCO mit 35 Prozent an der Betriebsgesellschaft Container Terminal Tollerort beteiligen, auch wenn sich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Erwerb ausgesprochen hatte, waren die FDP und Bündnis/Grünen der Ampel-Regierung dagegen. Die Außenministerin Annalena Baerbock und der Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit weiteren Kollegen aus der Fraktion Bündnis/Grünen sprachen sich dagegen aus, wollten keine Beteiligung der COSCO in Hamburg. Ende Oktober 2022 hieß es noch: „Der Erwerb erweitere den strategischen Einfluss Chinas auf die europäische, besonders aber auf die deutsche Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China“.
Dass es nun doch zur Beteiligung kommt, wurde vom 1. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und der Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard – beide SPD – begrüßt. Zustimmung kam auch von der Partei Die Linke. Ihr Sprecher Norbert Hackbusch sagte: „Der Handel mit China ist für den Hamburger Hafen bedeutend. Von daher ist es für den Hafen insgesamt ein positiver Schritt.“ Zustimmung auch von der CDU und den Hamburger Bündnis-Grünen, abgelehnt von der FDP und der AfD.
Für das 1. Quartal verkündete die HHLA einen Rückgang beim Containerumschlag von 18,6 Prozent, beim Containertransport sind es 5,4 Prozent, während die Zahlen für die Häfen Rotterdam und Antwerpen keine Kürzungen aufweisen.
Die Stichwahl am 28. Mai hat der 69-jährige Recep Tayyip Erdogan, Vorsitzender der Partei „Adalet ve Kalkima Partisi“ (AKP) zum 13. Präsidenten der Türkei mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Der Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu vom kemalistischen-sozialistischen CPH, mit einem Wahlbündnis von links bis rechts 48 Prozent. Sein wichtigster Slogan im Präsidentschaftswahlkampf war »alle Flüchtlinge und Illegale« aus dem Land abschieben. Auf den Wahlplakaten stand „Süriyeliler gidecek!“ Die Syrer werden gehen! - Vor dem Präsidentenpalast in Ankara sagte der alte/neue Präsident, es sei an der Zeit, die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden und sich in Einheit und Solidarität um die Träume unserer Nation zu vereinen.
Internationale Wahlbeobachter kritisierten einen unfairen Wahlkampf und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, sprach sich nach der Wahl dafür aus, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Nun wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, für einen generellen Neustart auf realistischer Grundlage zwischen der EU und der Türkei.
In der Montagsausgabe der El Pais heißt es zur Wahl in Spanien: „Die Partido Popular (PP) entreißt der mit Linksparteien in Spanien regierenden Partido Socialista Obrero España beinahe die gesamte regionale Macht und baut ihre kommunale Macht aus.“ Die PP gewinnt sechs der autonomen Gemeinschaften, muss aber, um in Valencia, Kantabrien, den Balearen, in der Extremadura und Aragonien zu regieren, mit der franquistischen Partei VOX ein Wahlbündnis eingehen. Die nationalkonservative Partei VOX, eine Abspaltung von der PP, lehnt die Autonomierechte der spanischen Regionen ab, strebt eine zentralistische Verfassung an.
Auch wenn die nächsten Neuwahlen für das Parlament im Dezember vorgesehen sind, kündigte der Ministerpräsident Petro Sánchez keine 12 Stunden nach der Wahl am 29. Mai im spanischen Fernsehen TEV1 Neuwahlen an. Der Politiker begründete den Schritt mit dem Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen einen Tag zuvor. Er habe König Felipe VI. mitgeteilt, das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen. Die Spanier sollen nicht wie vorgesehen im Dezember, sondern bereits am 23. Juli über ihr neues Parlament abstimmen.
khw |
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Hamburger Hafen mit Containerbrücken
Wie lange bleibt diese Kombination noch existent?
Über Reisfelder Blick auf Valencia
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