01.10.2019
Hamburger Korrespondenz im Oktober 2019


Zum Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23.September in New York hatte der Generalsekretär António Guterres eingeladen. Hier stellte die Klimaaktivistin Greta Thunberg in einem aufrüttelnden Beitrag vor 60 Staats- und Regierungschefs ihre Forderung vor. Die schwedische Schülerin forderte mit ihrem Aufruf mehr Engagement
für den Klimaschutz als bisher. Mit Tränen in den Augen sagte die 16-Jährige Schülerin zu den anwesenden Politikern: «Ihr hab meine Träume und meine Kindheit gestohlen mit euren leeren Worten. Menschen leiden, Menschen sterben. Wir befinden uns am Anfang eines Massensterbens, und alles, woran ihr denken könnt, sind Geld und die Märchen vom ewig anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum.»

Die Klimaveränderungen von Wissenschaftlern seit Jahrzehnten angekündigt, heute überall heute bereits deutlich sichtbar, bemerkte Greta Thunberg: «Wie könnt ihr es wagen zu glauben, dass man das lösen kann, indem man so weitermacht wie vorher, und mit ein paar technischen Lösungsansetzungen? Ihr seid immer noch nicht reif genug zu sagen, wie es wirklich ist.» Dann wird Greta Thunberg mehr als deutlich: «Ihr lasst uns im Stich. Alle kommenden Generationen haben euch im Blick, und wenn ihr euch dazu entscheidet, uns im Stich zulassen, dann entscheide ich mich zu sagen: Wir werden euch nie vergeben! Wir werden euch das nicht durchgehen lassen!»

Ob das was bewirkt? Am 20. September demonstrierten weltweit Millionen vor allem junge Menschen mit Versammlungen, Streiks und Protestumzügen für verstärkte Anstrengungen bei der Verminderung der derzeitigen Erderwärmung.

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel trug in New York aus dem 22-seitigen Klimaschutzpaket vor, das von CDU, CSU, und SPD in einer zwölf-stündigen Nachtsitzung vom 18./19. September beschlossen wurde. Die Große Koalition einigte sich auf ein 54 Milliarden teures Paket, das viele Anreize und Förderungsprogramme enthält. Auf die Bürger dürften damit höhere Kosten zu kommen. Das Preiskonzept zum CO2 sieht vor, dass der Preis für eine Tonne des Treibhausgases von 10 Euro bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro steigen soll. Danach ist im Rahmen eines nationalen Emissionshandel eine Preisspanne bis maximal 60 Euro pro Tonne vorgesehen. In den ersten Jahren des neuen Systems sollen CO2-Zertikate zu Fixpreisen abgegeben werden, die tiefer liegen als im europäischen Vergleich. Auf die Treibstoffpreise - Diesel und Benzin - wird es Aufschläge bis über 9 Cent geben. Damit macht Berlin das Autofahren in der Bundesrepublik mehr als nur ein bisschen teurer.

Ob die Klimawende nach dem 22-seitigen Klimaschutzpaket gelingt, ist bereist fraglich. Von den Oppositionsparteien von Grün über Gelb bis Rot wird das Klimakonzept von CDU, CSU und SPD bereits abgelehnt.








Der britische Supreme Court hat die von Premierminister Boris Johnson für fast fünf Wochen verhängte Zwangspause des britischen Parlaments am 24. September für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Unter der Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale entschieden die elf Richter einstimmig, dass die Zwangspause einen großen Einschnitt auf das Parlament hatte, da es seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht
mehr nachkommen konnte. Das Parlament hat aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Nach Auffassung der Richterin Hale handelt es sich um einen einmal Fall, den es bisher nicht gegeben hat, den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird.

Für den Premierminister Johnson ist der Gerichtsentscheid eine weitere Niederlage in seiner kurzen Regierungszeit. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung rief der Parlamentspräsident John Bercow für den nächsten Tag das Unterhaus zu einer Sitzung zusammen. Der Vorsitzende der schottischen Nationalisten im Unterhaus und der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn forderten Boris Johnson auf, sein Amt zu überdenken, sprachen sich für Neuwahlen aus. Der Premierminister erklärte, er halte das Urteil des Supreme Court für falsch, werde es aber respektieren.
khw