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Madrid angeklagt wegen Spionage
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Seit die Partido Socialista Obreo España (PSOE) in Spanien regiert, versucht Madrid, die Vertretungen von Katalonien in Berlin, London und Genf zu schließen
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Seit die Partido Socialista Obreo España (PSOE) in Spanien regiert, versucht Madrid, die Vertretungen von Katalonien in Berlin, London und Genf zu schließen. Eifrig tut sich hier Außenminister Josep Borrell hervor, Katalane und Mitglied der katalanischen PSOE-Formation, der Partit Socialistes de Catalunya. Am 24. April 1947 in La Pobla de Segur geboren, war er bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und dessen Präsident von 2004 bis 2007. Später dann Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Aufgrund einer Kontroverse, Borrell gab eine jährliche Aufsichtsratsentschädigung von 300.000 Euro des Energiekonzerns Abengoa nicht an, musste er seine Präsidentschaft aufgeben.
Im Konflikt über die Zukunft von Katalonien ist er ein Gegner der Sezession. Nach der Europawahl 2019 ist Josep Borrell im Juli 2019 vom Europäischen Rat für die Position des EU-Außenbeauftragten nominiert. So ist auch zu verstehen, dass er gegen die drei katalanischen Vertretungen ist. Er lässt die Auslandsvertretungen vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia (CNI) überwachen, auch die katalanische Vertretung in Berlin.
Die Deutsche Marie Kapretz, die für die katalanische Vertretung in Deutschland tätig ist, hat Strafanzeige wegen »geheimdienstlicher Tätlichkeit gemäß § 99 StGB gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt«. Nun muss sich die bundesdeutsche Justiz mit dem Vorgang befassen. Von ähnlichen Vorgängen sollen auch Personen in Großbritannien und der Schweiz betroffen sein.
Auch soll es Hinweise geben, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar Parlamentarier und Gremien des Bundestages ins Visier zu nehmen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) soll zum zweiten Mal Ziel spanischer Geheimdienste geworden sein.
Josep Borrell, der nun der EU-Außenbeauftragte werden soll, will erreichen, dass die katalanischen Auslandsvertretungen in Berlin, London und Genf wieder geschlossen werden. Ein Antrag zur einstweiligen Schließung wurde allerdings vom Obersten Gerichtshof von Katalonien abgelehnt.
khw |
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Ehemalige Post von Madrid - heute Rathaus
Öffentliche Gebäude werden von der Guardia Civil bewacht
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